Hahn: Fliegerische Nutzung kann Voraussetzung für Verkauf sein!

Geschrieben von Axel Gauer. Veröffentlicht in CDU Gemeindeverband Kirchberg 2016

EU-Recht: Land kann Verkaufsbedingungen im öffentlichen Interesse definieren – CDU verweist auf Informationen des CDU-Europaabgeordneten Dr. Werner Langen

Die CDU im Rhein-Hunsrück-Kreis fordert die Ampel-Landesregierung auf, die weitere fliegerische Nutzung zu einer Voraussetzung für den Verkauf des Flughafens Hahn zu machen. "Denn wenn der Flughafen in ein reines Gewerbegebiet umgewandelt wird, sind nicht nur Steuergelder, sondern auch Hunderte Arbeitsplätze gefährdet", betont der CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Josef Bracht. Die Christdemokraten hatten sich bereits vor einigen Tagen mit Nachdruck für eine weitere fliegerische Nutzung am Flughafen Hahn stark gemacht, nachdem Medien von Interessenten berichteten, die den Flughafen in ein reines Gewerbegebiet umwandeln wollen. Auch der Verein „Bürger für Hahn“ hat sich für eine weitere fliegerische Nutzung ausgesprochen und sich mit Sorge vor dem Verlust von Arbeitsplätzen an die rheinland-pfälzische Landesregierung gewandt.

Dass die weitere fliegerische Nutzung auch nach EU-Recht eine Voraussetzung beim Verkauf des Flughafens Hahn sein kann, bestätigte den Christdemokraten der erfahrene CDU-Europaabgeordnete Dr. Werner Langen. Demnach könne die Landesregierung laut Langen selbstverständlich Verkaufsbedingungen im öffentlichen Interesse definieren. Das Land als Eigentümer sei beim Verkauf verpflichtet, auch das Gesamtkonzept mit Blick auf gefährdete Arbeitsplätze in den Fokus zu nehmen. „Demnach hat Malu Dreyer mit ihrer Ampel-Landesregierung also sehr wohl Einfluss darauf, ob der Flughafen auch zukünftig fliegerisch genutzt wird. Es bleibt nur zu hoffen, dass es nach dem spektakulär gescheiterten ersten Verkaufsversuch nicht zu einem Panikverkauf an einen Käufer ohne fliegerische Perspektive kommt“, unterstreicht der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Wolfgang Wagner.

Langen, ein profunder EU-Kenner, hatte auch bereits vor einigen Wochen darauf verwiesen, dass der Verkauf nicht zwingend an den meistbietenden Interessenten erfolgen muss, wie die Landesregierung bis zuletzt mit Blick auf den gescheiterten Verkauf an das chinesische Unternehmen SYT behauptet hatte. Selbst der neue Berater der Landesregierung, Wirtschaftsprüfer und Transaktionsberater Martin Jonas, musste dies kürzlich einräumen und der Ansicht von Werner Langen zustimmen. „Es gibt keine Ausreden mehr: Es ist die Verantwortung von Malu Dreyer und der Ampel-Regierung, dass der Hahn auch nach einem Verkauf weiterhin als Flughafen genutzt wird“, machen die Christdemokraten Hans-Josef Bracht und Wolfgang Wagner deutlich.