CDU liefert Fakten zu Landerechten am Flughafen Hahn

Geschrieben von Axel Gauer. Veröffentlicht in CDU Gemeindeverband Kirchberg 2016

Flughafen Hahn: SPD-Ablenkungsmanöver zerplatzen wie Seifenblasen!

Mit klaren Ansagen und detaillierten Fakten räumt die CDU im Rhein-Hunsrück-Kreis mit den „SPD-Ablenkungsmanövern“ zum Flughafen Hahn auf. Die Christdemokraten nehmen dabei allen voran zu den Landerechten am Flughafen Hahn ausführlich Stellung.

„Nachdem die Versuche der Regierung gescheitert sind, die Verantwortung des gescheiterten ersten Verkaufs auf das Beratungsunternehmen KPMG abzuwälzen und es entgegen den Äußerungen der Landesregierung doch einen zeitlichen Druck mit dem Ziel des Verkaufsabschlusses vor der Sommerpause gegeben hat, zerplatzen nun auch die letzten Ablenkungsmanöver der SPD wie Seifenblasen“, so der CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Josef Bracht. Die Christdemokraten treten dabei einer weiteren Aussage von Malu Dreyer und SPD-Vertretern entgegen, wonach die Ministerpräsidentin versuchte, die schwierige wirtschaftliche Lage am Hahn mit fehlenden Landerechten durch das Bundesverkehrsministerium zu begründen. „Es hat uns schon gewundert, dass dieser Aspekt jetzt thematisiert wurde. Aber die Erklärung dafür ist einfach: Er ist wiederum nur ein Ablenkungsmanöver“, so der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Wolfgang Wagner.

Die Christdemokraten verweisen auf klare Fakten, die sie vom Bundesverkehrsministerium erhalten haben. Demnach erfolgt die Genehmigung von Linienfluganträgen durch das Luftfahrt-Bundesamt weltweit auf der Grundlage bilateral vereinbarter Verkehrsrechte, die sich die jeweiligen Staaten gegenseitig gewähren. Die Vereinbarungen beruhen auf den Prinzipien der Ausgewogenheit und Gegenseitigkeit, damit sich die Luftfahrtunternehmen beider Seiten unter fairen und vergleichbaren Rahmenbedingungen wirtschaftlich entfalten können. Innerhalb des europäischen Wirtschaftsraumes (EWG) ist der Luftverkehr liberalisiert, so dass keine Beschränkungen mehr bestehen. Vor diesem Hintergrund gab es demnach im Zeitraum vom 01.04.2016 bis 28.09.2016 für den Flughafen Hahn vier Anträge für Passagierdienste, die alle genehmigt werden konnten. Zudem gingen beim Luftfahrt-Bundesamt 63 Anträge für Frachtflüge ein. Davon konnten 58 Anträge genehmigt werden. Fünf Anträge mussten abgelehnt werden, da die Voraussetzungen für die Genehmigung nicht vorlagen. „Es ist also klar: Die vorgeschobenen Ablenkungsmanöver sind wie ein Kartenhaus in sich zusammen gefallen. Weder die EU-Kommission, noch KPMG oder das Bundesverkehrsministerium, sondern ganz allein die SPD-geführte Landesregierung trägt die Verantwortung für die höchst brenzlige Lage und die weitere fliegerische Nutzung des Flughafens“, so Bracht. Und Wagner ergänzt: „Denn nur mit einer weiteren fliegerischen Nutzung können Hunderte Arbeitsplätze am Flughafen und in der Region langfristig gesichert werden.“